01.09.2020

Von: Reiner Nau

SPD und LINKE sägen an sozialpolitischer Errungenschaft

Antrag zum Erhalt der ergänzenden Grundschulbetreuung in Kirchhain von rot-rot abgelehnt
Seit rund 20 Jahren, seinerzeit noch parteiübergreifend mit dem damaligen Bürgermeister Klaus Hesse (SPD) im Rahmen der Entwicklung Kirchhainer Kindertagesstätten eingeführt, hat nun die rot-rote Mehrheit in Kirchhain die ergänzende Grundschulbetreuung in Kirchhain beerdigt. Die zunächst „heimlich“ als Magistratsentscheidung getroffene Einstellung dieses langjährigen Betreuungsangebotes im Zeitraum 15:00-17:00 Uhr für Kinder im Grundschulalter, wollten wir Grünen nicht hinnehmen. „Nur eine unklare und kurzfristige Mitteilung in der Sitzung des Sozialausschusses kurz vor der Sommerpause seitens des Bürgermeisters halten wir für inakzeptabel“, so die sozialpolitische Sprecherin der Kirchhainer Grünen, Helga Sitt. Zumal damit schon für dieses Schuljahr Fakten geschaffen worden seien. Daher wurde unser entsprechende Antrag zur Aufrechterhaltung des jahrelangen Angebotes einer erweiterten Grundschulbetreuung in die Stadtverordnetensitzung am 31.8.20 eingebracht mit dem Ziel, - zumindest bis zur Klärung und Beratung von Alternativen (z.B. im Rahmen des Grundschulpaktes oder anderer Betreuungsmöglichkeiten). Die Besonderheit dieses Angebotes ist es, dass Familien, Eltern oder Alleinerziehende in Kirchhain, die dies benötigen, sich bislang haben darauf verlassen konnten, in Kirchhain ein durchgängiges Betreuungsangebot sowohl im KiTa- als auch im Grundschulalter vorzufinden. Mit erstaunlichen Aussagen haben die Sprecher von SPD und LINKEN diesen Antrag mit ihrer Mehrheit abgelehnt, CDU und FDP unterstützten unseren sozialpolitisch verantwortungsbewussten Antrag. „Wir sind schon der Meinung, dass die finanziellen Mittel für ein solches Angebot zur Verfügung gestellt werden sollten, damit z.B. Alleinerziehende oder Berufstätige, die keine geeignete Betreuung für ihre Kinder in dieser Zeit finden können, nicht allein gelassen werden,“ so der grüne Fraktionsvorsitzende, Reiner Nau. Von daher sei es interessant zur Kenntnis nehmen zu müssen, dass SPD und LINKE gerade hier den Rotstift ansetzen.

 

Und hier der Antrag zum Nachlesen:

 

Stadtverordnetenfraktion Kirchhain Bündnis ´90/DIE GRÜNEN Kirchhain, 01.07.2020

ANTRAG zur Sitzung der STVV am 31. Aug. 2020, zuvor im Ausschuss SSK am 18. Aug. 2020.

Sicherstellung ergänzende Grundschulbetreuung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die Bereitstellung von Betreuungsplätzen für Kinder im Alter von sechs bis zehn Jahren ist zur Unterstützung von Familien (Vereinbarkeit von Familie und Beruf) für den Bereich der „ergänzenden“ Grundschulbetreuung der Stadt Kirchhain in der Zeit Mo-Fr von 15:00 bis 17:00 Uhr in Form der bisherigen Angebotsstruktur auch weiterhin zu gewährleisten.

2. Der Magistrat wird darum gebeten, durch entsprechende Aktivitäten für dieses notwendige Angebot ggf. für ergänzende Nutzung zu werben.

3. Diese Festlegung ist bereits für das im August 2020 beginnende Schuljahr gültig; die womöglich durch die Corona-Krise zustande gekommen Irritationen sind entsprechend zu beseitigen.

 

Begründung: Hinsichtlich der Fortführung des o.g. Betreuungsangebotes ist es durch einen Hinweis in der letzten Sozialausschusssitzung zu Irritationen gekommen. Womög-lich ist dieses wichtige Betreuungsangebot in diesen „Corona-Zeiten“ auch nicht hinreichend klar oder es hat bei Nachfragen zu Unsicherheiten geführt. Daher hal-ten wir eine Klarstellung durch diesen Antrag für erforderlich. . Weitere Begründung mündlich in der Sitzung.

_______________ Gez. (Reiner Nau)

 

 

 

URL:http://gruene-kirchhain.de/aktuelles/news-detail/article/spd_und_linke_saegen_an_sozialpolitischer_errungenschaft/