Mit schweren Vorwürfen belasten die Kirchhainer Grünen die Stadt als Bauherrin der Kindertagesstätte Am Hallenbad. Diese würde Hinweise aus dem rechtskräftigen Bebauungsplan nicht umsetzen. Dort heißt es unter 3. Hinweise, nachrichtliche Übernahmen:

"3.4Sammlung und Verwertung von Niederschlagswasser:

Gemäß §55 Abs. 2 WHG (Wasserhaushaltsgesetz) soll 'Niederschlagswasser ortsnah versickert, verrieselt oder direkt oder über eine Kanalisation ohne Vermischung mit Schmutzwasser in ein Gewässer eingeleitet werden, soweit dem weder wasserrechtliche noch sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften noch wasserwirtschaftliche Belange entgegenstehen.'
Darüber hinaus soll gemäß § 37 Abs. 4 HWG (Hessisches Wassergesetz) 'Abwasser, insbesondere Niederschlagswasser, von der Person, bei der es anfällt, verwerten werden, wenn wasserwirtschaftliche Belange nicht entgegenstehen.'
Puffermöglichkeiten auf den privaten Grundstücksflächen (z.B. Gründach, Brauchwasserzisterne) sind demnach auszuschöpfen."

Wie aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage (wird auf Nachfrage zur Verfügung gestellt) hervorgeht, findet keine Sammlung und Verwertung von Niederschlagswasser statt, das Niederschlagswasser wird nicht getrennt von Schmutzwasser abgeführt und die Puffermöglichkeit durch den Einbau einer Zisterne soll es nicht geben. Lediglich ein Gründach ist vorgesehen. Dessen Pufferwirkung für Niederschläge würde aber bei ungünstiger Installation der jetzt vorgesehenen Photovoltaikanlage eingeschränkt. Natürlich sei eine PVA im Grundsatz sehr zu befürworten. Doch der angegebene theoretische Maximalwert für den Regenrückhalt, dessen Berechnung nicht nachvollziehbar sei, würde zudem so in der Praxis nicht erreicht werden können.

Eine Begründung, warum keine Zisterne vorgesehen ist, geht aus der Antwort nicht hervor. Damit entfalle etwa die Nutzung von gesammeltem Niederschlagswasser für die zahlreichen Anpflanzungen, die insbesondere bei den zu erwartenden Trockenperioden Trinkwasser sparend wäre.

Warum keine Versickerung oder Verrieselung auf dem Gelände stattfindet, wird mit einer Untersuchung begründet, die auf die hohe Dichtigkeit des Untergrundes hinweist. Seitens der Grünen Fraktion sei dies eine unvollständige Prüfung. Die Möglichkeit durch eine entsprechend dimensionierte Versickerungsmulde die vorgeschriebene ortsnahe Versickerung zu realisieren sei nicht berücksichtigt worden.

"Zudem ist der Hinweis, warum keine getrennte Abführung des Niederschlagswassers erfolge könne, eine nachgeschobene Ausrede", meinte der Fraktionsvorsitzende Reiner Nau, da dies im Bebauungsplan festgelegt und seinerzeit nicht beanstandet wurde. Diese 1. Änderung des Bebauungsplanes hatte die Stadtverordnetenversammlung selbst mit Mehrheit beschlossen, um die Bebauung für die vorgesehene KiTa an diesem kritikwürdigen Standort zu ermöglichen.

"Die Fraktion hat nunmehr die Bauaufsicht über den Sachverhalt in Kenntnis gesetzt, damit diese ihrer Kontrollfunktion nachkommen könne", meinte Nau abschließend, der auch bemängelt, dass die Anfrage unvollständig beantwortet wurde.

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Der Standort "Sandfang für die Außenstelle" der KiTa Am Steinweg mit geplanten 20 Plätzen und dem originären Einzugsgebiet der Kirchhain Altstadt ist alles andere als gut zu erreichen. Derzeit ist die KiTa Am Steinweg mit 45 Kinder belegt, so dass nach der Fertigstellung noch 25 Plätze in der Innenstadt verbleiben, da die Natur-Kita durch den seitens der Stadt eingereichten Förderantrag hier zugeordnet bleibt. "Wie schon bei der KiTa-Am Hallenbad ist auch hier die Standortauswahl ein wesentlicher Kritikpunkt", stellte Helga Sitt von der Fraktion B90/Grüne heraus.

Allerdings stellt eine Natur-KiTa ein sinnvolle Ergänzung der pädagogischen Ausrichtung in der Vorschulbetreuung dar. Die Frage aber, wie ein solcher Naturgarten in Kirchhain mit seiner weitgehend natürlichen Umgebung gestaltet werden sollte, ist strittig. "Wir haben das vorgestellte Konzept, welches eher den Notwendigkeiten einer Innenstadt wie etwa in Frankfurt entsprechen würde, von Beginn an kritisch gesehen", meinte der sozialpolitische Sprecher der Kirchhainer Grünen, Bernd Bierwirth. Die Kosten in Höhe von über 300.000EUR werden zwar zu 90 Prozent vom Land bezuschusst. Gleichwohl ist die Kosten-Nutzen-Frage zu stellen, da hierdurch nicht 1 zusätzlicher Betreuungsplatz geschaffen wird.

Zudem hat sich der städtische Kostenanteil durch das verwaltungsinterne Vorgehen insgesamt deutlich erhöht. Ursprünglich war ein "Bauwagen" mit Kosten von 9.800EUR geplant. Dann wurde ein separater Förderantrag für einen "aufgepeppten" Bauwagen mit Kosten von 70.000EUR für einen 50-ig prozentigen Zuschuss gestellt, der nicht bewilligt wurde. Schließlich hat der nun vorgesehene Bauwagen mit Schutzraumfunktion einen Kostenumfang von über 120.00EUR zuzüglich Erschließungskosten (Kanal, Strom, Wasser) in Höhe von rund 80.000EUR. Dadurch ist der städtische Eigenanteil von anfangs rund 30.000EUR auf ca. 230.00EUR angewachsen.

Dass erstmals ein politisches Gremium im März 2023 zu dem Projekt einen (Mehrheits-)Beschluss gefasst hat, geht wie alle anderen hier mitgeteilten Angaben aus der Antwort der Großen Anfrage der Grünen Fraktion hervor, über die in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (am 16.5.23) eine Aussprache stattgefunden hat. Dort wurde angesprochen, dass eine Kalkulation für die laufenden Betreuungskosten fehle. Man wird davon ausgehen müssen, dass diese sicherlich deutlich höher sein werden als im jetzigen Setting und dadurch der Kostendeckungsgrad sinkt und die Elternbeiträge (z.B. für das Mittagessen) steigen werden. Die Grünen bezeichnen die Informationspolitik und die haushalterische Abwicklung seitens der Verwaltung "milde ausgedrückt" als unglücklich.

Der Fraktionsvorsitzende Reiner Nau zieht daher ein ernüchterndes Fazit: "Der gesamte Ablauf dieses Projektes stellt ein Beispiel dar, wie man es nicht hätte machen sollen. Gleichwohl haben wir den nachträglich gefassten Mehrheitsbeschluss für diese Maßnahme zu akzeptieren."

Ihr wollt unseren Kandidaten kennenlernen? Dann nachschauen auf

www.max-schwetz.de

auf seiner facebook-, Instagram- Seite, auf you-tube die Videos ansehen und wenn mal irgendwie der Zugang nicht klappt: z.B. über google ist Max auch gut zu finden.

Ach ja, Termine finden sich da natürlich auch...

Die Kirchhainer Grünen haben Max Schwetz als Kandidat für die Bürgermeisterwahl am 6.3.2022 nominiert. Damit ist nun klar, dass den Wähler*innen eine Wahlalternative angeboten wird.

Max Schwetz suchte sich noch als Profi-Triathlet zusammen mit seiner Lebensgefährtin Kirchhain als Wunschort aus und engagiert sich seit Ende seiner leistungssportlichen Karriere intensiv in der Kommunalpolitik, insbesondere bei Bündnis90/Die Grünen.

Zu seiner überraschenden Bewerbung sagte Schwetz:

“Ich möchte ein ganz klares Zeichen setzen, dass die Themen junger Menschen auch in der Kommunalpolitik vertreten sein müssen. Modern, sportlich und mutig möchte ich eine Alternative bieten und Menschen aller Altersklassen und Couleur motivieren, sich für ihre Themen einzusetzen. Vielfalt und engagierte Bürger*innen sind ein Gewinn für die Stadtgemeinschaft, den man nicht in Gold aufwiegen kann!"

Seit Juni hat die grüninterne Wahlkommission bestehend aus Efi Kaioglidou und Reiner Nau Gespräche mit verschiedenen Personen geführt und schließlich gemeinsam mit der grünen Fraktion eine Entscheidung getroffen. „Max Schwetz wurde einstimmig als unser Wunsch-Kandidat bestimmt“, freut sich Kaioglidou nach der Sitzung des Ortsverbandes am 15.11.21. Dieser Termin war bereits lange vorbereitet worden, um rechtzeitig einen Vorschlag unterbreiten zu können, da erwartungsgemäß Bürgermeister Olaf Hausmann von der SPD vorgeschlagen wurde. 

„Wir setzen mit Max Schwetz bewusst auf einen hochgradig engagierten Vertreter der jungen Generation, da angesichts der Klimakrise Lösungen auch vor Ort gefunden werden müssen“, sagte Reiner Nau und ergänzte: „Diese Generation ist ja von den aktuellen politischen Entscheidungen elementar betroffen und sollte daher maßgeblich mit einbezogen werden. Wir trauen Max Schwetz eindeutig zu, diese schwierigen Thematiken im überparteilichen Dialog und strategisch intelligent zu lösen. Mit seinem jungen Alter hat er die Möglichkeit, die Geschicke Kirchhains langfristig anzugehen und für die Zukunft vorzusorgen.“

Der Grüne Stadtverband setzt bei Max Schwetz auf sein hohes Engagement, neueste Ideen und Unabhängigkeit von zurückliegenden parteilichen oder persönlichen Streitigkeiten, die für eine verantwortungsbewusste Führung an der Nahtstelle von Kommunalpolitik und Verwaltung erforderlich ist. „Ich sehe meine Aufgabe auch darin, mit eigenem Vorangehen Verwaltungsmitarbeiter*innen zu motivieren, frische und unkonventionelle Ideen mit einzubringen. Nur mit ihnen gemeinsam können kommunalpolitische Entscheidungen in Kirchhain für alle transparent vorbereitet und umsetzt werden“, führt der Bürgermeisterkandidat aus und hofft, dafür bei der anstehenden Wahl möglichst viel Unterstützung zu erfahren.