Positionierung für Kirchhain

17.04.21 von Reiner Nau

Nachdem sich die SPD öffentlich erklärt hat, wollen wir Grüne hiermit unsere Position darstellen.

In der letzten Fraktionssitzung wurde folgender Beschluss bestätigt, über den alle anderen Fraktion frühzeitig von uns informiert wurden:

"1. Wir Grüne treten nicht in Koalitionsgespräche ein.

2. Wir Grüne treten ein für inhaltliche Entscheidungen, die wohl mit wechselnden Mehrheiten herbei geführt werden müssen. Damit es dabei zu einer effektiven Zusammenarbeit zwischen Verwaltung / Bürgermeister und den parlamentarischen Gremien kommen kann, sollte eine geeignete Organisationsstruktur verabredet werden. Hierzu würde sich eine weitere "Gesprächsrunde" anbieten.

3. Wir Grüne werden zur konstituierenden Sitzung einen Personalvorschlag für den Vorsitz in der Stadtverordnetenversammlung unterbreiten. Über eine Unterstützung von Helga Sitt würden wir uns freuen.

 

Kurzbegründung: Das Kommunalwahlergebnis vom 14.3.21 hat nach intensiver Diskussion und Auswertung der Sondierungsgespräche mit allen anderen neuen Fraktionen / Parteien zu dieser Bewertung geführt."

Die angesprochenen Punkte sind in der Zwischenzeit in Umsetzung, damit die für den 26. April terminierte konstituierende Sitzung der Kirchhainer Stadtverordnetenversammlung vorbereitet und zügig durchgeführt werden kann. Fragen oder Stellungnahmen bitte per Mail über die Kontaktdaten.